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„Volksentscheid Fahrrad“ will Berlin radtauglich machen

geschrieben von Dirk von Schneidemesser

Radfahren ist seine Leidenschaft. Sowohl beruflich als Doktorand an der Hertie School of Governance in Berlin als auch privat als Aktivist dreht sich bei Dirk von Schneidemesser alles ums Fahrrad. Auf Mobility Mag schreibt er über Politik, Aktivismus und Mobilität auf zwei Rädern. Diesmal erklärt er, warum der Berliner „Volksentscheid Fahrrad“ nicht nur Radfahrer betrifft.

Die Radverkehrsinfrastruktur in deutschen Städten lässt oft viel zu wünschen übrig, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Angeschrien und angepöbelt: Wer traut sich eigentlich noch aufs Rad?

Es gibt „Radwege“, die nicht mal so breit sind wie ein Fahrradlenker. Dann gibt es welche, die im Nichts enden oder so vernachlässigt sind, dass sie ohne ein Mountainbike kaum befahrbar sind. Das führt dann entweder dazu, dass Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße fahren, wo sie dann von den Autofahrern angehupt oder beschimpft werden (manchmal sogar angefahren). Oder sie fahren auf den Gehwegen, wo sie (verständlicherweise) von den Fußgängern angepöbelt werden.

Das führt dazu, dass viele Menschen sich gar nicht erst aufs Rad trauen. Und das ist vielleicht noch viel gravierender als ein schlecht markierter Fahrradweg.

Der Klassiker der deutschen Radverkehrsinfrastruktur ist der Fahrradstreifen. Also ein Radweg, der auf der Straße aufgepinselt wird. Oft – zumindest in Berlin – dient dieser Fahrradstreifen eher als Abstellplatz für PKWs und LKWs. Das nervt nicht nur, es ist auch gefährlich.

Berlin kocht

Doch trotzdem oder vielleicht gerade deshalb ist in Berlin auch etwas am Kochen. Dort hat sich nämlich eine Gruppe Bürger zusammengetan, die zeigt, dass Politikverdrossenheit zumindest nicht für Radfahrer gilt. Diese Gruppe nennt sich „Volksentscheid Fahrrad“ oder #Radentscheid und weist auf Deutschlands Mobilitätsprobleme hin.

Dazu gehören nach Meinung der Initiative Gesundheitsprobleme durch Inaktivität, klimagefährdende Ausstöße, mangelnde Sicherheit auf den Straßen und vieles mehr.

Als schnellste und einfachste Lösung für die Situation in unseren Städten will die Initiative deshalb das Radfahren unterstützen. Also etwas, das es bereits in jeder Stadt gibt. Dazu schrieb die Gruppe mit Unterstützung der Öffentlichkeit und mit Hilfe unterschiedlichster Verbände (ADFC, FUSS e.V. und einige mehr) einen Entwurf für ein Radverkehrsgesetz.

Deutschland schnellstes Volksbegehren

Im Frühjahr 2016, in nur dreieinhalb Wochen, sammelten sie im Blitztempo über 100.000 Unterschriften (mehr als viermal so viele wie nötig), und leiteten damit Deutschlands schnellstes Volksbegehren ein.

Im September 2016 wurde in Berlin gewählt, und nun regiert eine rot-rot-grüne Koalition. In einer Pressekonferenz nach Koalitionsverhandlungen Anfang November sagte eine Sprecherin des Dreierbündnisses, dass die Koalition die Forderungen des Fahrrad-Volksentscheids übernehmen wolle. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad freute sich. Aber vielleicht zu früh.

Denn auf ebensolche Aussagen zu bestehen, ist Ziel der Initiative. Denn: Was ein politisches Versprechen ist, wird nicht immer unbedingt in die Tat umgesetzt. Und auch die Aktivisten wissen das aus eigener bitterer Erfahrung nur zu gut.

Alles nur leere Versprechen?

Denn bereits im Frühjahr 2013 veröffentlichte der Berliner Senat eine vielversprechende Radverkehrsstrategie. Aber, wie eine Berlinerin einige Jahre später in einem Video zusammenfasste, umgesetzt wurde – fast gar nichts. Genau deswegen erhielt die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ dieses Mal verbindliche Fristen. Allerdings ist unklar, ob die aktuelle Regierung genauso wenig von Verbindlichkeiten und Fristen hält wie die vorige rot-schwarze Regierung.

Anfang Januar erfolgte ein erstes Treffen zwischen den Aktivisten und der neuen Verkehrssenatorin. Es gibt die Befürchtung, dass die Regierung ein Radverkehrsgesetz eben ohne verbindliche Fristen und Bekenntnisse zur Qualität von Radinfrastruktur verabschieden will – und damit die Sache für erledigt erklärt. Das könnte erneut zu einer Enttäuschung führen, genauso wie nach der Radverkehrsstrategie von 2013.

Vorankommen ist also nicht einfach. Um nämlich einen Volksentscheid durchzuführen, muss der Gesetzesentwurf der Initiative eine Zulässigkeitsprüfung bestehen. Das zuständige Ressort für Verkehr soll dazu eine Bewertung abgeben und an das Ressort für Inneres zur Prüfung übergeben. So die Theorie.

In der Praxis wartete der zuständige Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) offensichtlich bis zu seinem letzten Arbeitstag, um die Bewertung an die Innenwerwaltung zu schicken. Am nächsten Tag empfing er eben diese Bewertung dann selbst – als neuer Innensenator.

Autos können nicht die Zukunft sein

Die Situation für Fahrradfahrer in Berlin hat sich aber schon um Einiges verbessert. Die aktuelle Koalition hat den Radverkehr in ihr 100-Tage-Programm aufgenommen und erklärt, sie wolle ab 2019 51 Millionen Euro pro Jahr für den Radverkehr ausgeben. Eine deutliche Erhöhung verglichen mit den 6 Millionen Euro im Jahr 2015.

Der Radverkehr wurde sogar zu einem der wichtigsten Themen im Wahlkampf vor der Wahl im September. Langsam wird klar, dass die Autodominanz in der Hauptstadt keine Zukunft hat. Das ist gut. Denn die Flächen unserer Städte brauchen wir für mehr als nur das Durchschleusen von motorisiertem Individualverkehr.

Es gibt Wohnungsknappheit. Mehr Orte zum Verweilen, nicht nur zum Durchkreuzen tun uns allen gut, nicht zuletzt unserer Demokratie. Unsere Zeit ist vielen von uns zu wertvoll, um so viel davon hinter dem Steuer verbringen oder gar auf Parkplatzsuche. Unsere Umwelt hält die Autovorherrschaft nicht weiter aus, und noch weniger unsere eigene Gesundheit. Auch unsere Wirtschaft gewinnt durch Alternativen zum motorisierten Individualverkehr.

Denken wir flexibel genug?

Die Initiative Volksentscheid sammelt gerade Spenden, um ihr Anliegen zu professionalisieren. Doch wie die Macherinnen und Macher der Initiative herausgefunden haben: Um ein solches Projekt durchzusetzen, braucht es doch mehr Zeit, als der Feierabend hergibt. Hat der „Volksentscheid Fahrrad“ Erfolg, werden sich die Folgen in ganz Deutschland bemerkbar machen. Es gibt bereits Nachahmer, zum Beispiel in Bamberg.

Ein Volksentscheid ist selbstverständlich weder die einzige noch die wichtigste Methode, um eine Verkehrswende herbeizuführen. Der Fahrradverkehr ist nur ein Element von einem aktiven und vielfältigen Transportmix in der Gestaltung unserer Städte. Das zeigt auch: Bei dem Radentscheid geht es nicht nur um den Fahrradverkehr. Es geht um die Gestaltung unserer Städte und darum, wie wir uns darin fortbewegen. Es geht darum, ob wir uns trauen, einen neuen Weg einzuschlagen.

Wir sind heute mobiler denn je. Die vielen Mobilitätsoptionen und disruptiven Technologien machen uns so flexibel wie nie zuvor. Beim Leben. Beim Spielen. Beim Arbeiten. Ob wir als Gesellschaft auch in unseren Köpfen so flexibel sind, dass wir uns auf eine neue Art von Stadtgestaltung einlassen können, wird sich an Erfolgen oder Misserfolgen von Bewegungen wie dem „Volksentscheid Fahrrad“ messen lassen.

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Über den Autor

Dirk von Schneidemesser

Dirk von Schneidemesser ist Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hertie School of Governance in Berlin. Dort forscht er zu politischer Kommunikation innerhalb einer dynamischen Medienlandschaft. Schwerpunkte seiner Forschung sind Wahlkampagnen und lokalpolitische Diskurse, etwa zum Thema Bikesharing.

Darüber hinaus genießt er Radfahren in all seinen Facetten, was sich gut mit einer seiner anderen großen Leidenschaften ergänzt - Kuchen.

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